„Wenn wir etwas wollen, können wir etwas bewegen“

Regen./Wien. Die Junge Union im Landkreis Regen hat am Wochenende eine Bildungs- und Kulturreise nach Wien unternommen. Auf dem Programm des Kreisverbands stand unter anderem eine Diskussion mit einem Abgeordneten des österreichischen Nationalrates.
„Die Wienfahrt ist seit vielen Jahren die erste Reise des Kreisverbands. Wir wollen den Austausch mit unseren österreichischen Nachbarn verbessern und uns über Land und Politik informieren – besonders über aktuelle Entwicklungen der österreichischen Europapolitik.“, sagt Kreisvorsitzender Hannes, der die Reise zusammen mit Finanzvorstand Florian Wiesmüller organisiert hat. „Unser Augenmerk liegt vor allem auf den politischen Institutionen und deren Vertretern.“, so Wiesmüller weiter.
Erster Programmpunkt nach der direkten Anreise mit Waldbahn und ICE war die Besichtigung des Sitzes der Vereinten Nationen (UNO) im Vienna International Center – aufgrund der Größe mit rund 4.500 Mitarbeitern, die in sechs Amtssprachen arbeiten „UNO-City“ genannt. Während der Führung erfuhren die zwölf JUler nicht nur, dass der UNO 193 Mitgliedsstaaten angehören, sondern auch, dass der Fokus am Standort Wien auf technischen Fragen liege. So haben unter anderem die Internationale Atomenergiebehörde und die Organisation für industrielle Entwicklung dort ihren Sitz. Die Vereinten Nationen arbeiten an 17 Entwicklungszielen, wie Armutsbekämpfung oder dem Erhalt des Friedens.
Am Abend ging es in lockerer Atmosphäre mit dem politischen Programm weiter. Die Schwesterorganisation der JU, die junge Österreichische Volkspartei (JVP), hatte die Delegation des Kreisverbands am Segelstrand zum Grillen empfangen. Nach einer kleinen Ausfahrt auf der alten Donau traf der CSU-Nachwuchs unter anderem auf den österreichischen Bundesschulsprecher Harald Zierfuß und die Wiener JVP-Landesgeschäftsführerin Nadine Koch, um vergleichend über die Bildungspolitik zwischen Österreich und Deutschland zu diskutieren. Österreich habe hier bereits einiges in Sachen Digitalisierung unternommen. „Bayern investiere hier ebenfalls derzeit kräftig“, meinte JU-Kreisgeschäftsführer Daniel Weber.
Der zweite Tag der Reise begann mit einer Stadtführung durch die Wiener Altstadt. Vom Schwedenplatz aus, vorbei am Stephansdom über die Hofzuckerbäckerei Demel, in dem Eduard Sacher die berühmte nach ihm benannte Torte erfunden hat, gelangte die Reisegruppe schließlich zur Hofburg. Einst die Residenz der Habsburger, heute Sitz des österreichischen Bundespräsidenten und – während der Renovierung des Pallas Athene – provisorischer Sitz des Parlaments.
Im Anschluss an die Parlamentsführung trafen die jungen CSUler auf den Nationalratsabgeordneten und Wiener Landesobmann der jungen ÖVP, Nico Marchetti. Den Termin hatte Mario Besendorfer, Präsidiumsmitglied und bayerischer Vertreter in der jungen Alpenregion, der Dachorganisation der Jugendorganisationen der christlich-konservativen Parteien im Alpenraum, vermittelt.
Der 28-jährige Marchetti, seit November Abgeordneter des Nationalrats, begann den Austausch mit einigen Informationen zu Österreichs Politik. Er selbst habe als Klassensprecher begonnen, war später Bundesschulsprecher und habe den größten Schülerstreik Österreichs organisiert, um sich für Reformen im Bildungssystem einzusetzen. „Wenn wir etwas wollen, können wir etwas bewegen“, appellierte Marchetti und verwies auf die Erfolge der jungen ÖVP beim Wiener ÖPNV – die U-Bahn fährt dort am Wochenende 24 Stunden.
Im Bereich der digitalen Bildung habe man den Lehrberuf „Coding“ geschaffen und digitale Kompetenz in allen Schulen nun in den Lehrplan aufgenommen.
Wiesmüller fragte nach der Initiative „Digitalsteuer“. Damit soll ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden, indem das Land, in dem der entsprechende Umsatz generiert wird, durch die Steuer an der Wertschöpfung teilhat. Damit soll beispielswiese Facebook-Werbung, die in Österreich geschaltet wird, in Österreich besteuert werden.
Zur derzeitigen Regierung sagte Marchetti, es war die richtige Entscheidung die große Koalition zu beenden. Gegenseitige Blockade sei der falsche Weg.
Die anschließende Diskussion startete zum Thema Europa. Marchetti betonte, den guten Kontakt zu Deutschland und zur CDU/CSU. In Österreich sehe man die offenen Fragen in der EU mit Sorge. Mit dem Brexit und den Anliegen der Visegrád-Staaten stehe Europa vor dem Scheideweg. Langfristig müsse man hier die Richtung festlegen. Die EU sieht Marchetti jedoch nicht als Verursacher von europäischen Krisen. Der Koalitionsvertrag in Österreich ist jedenfalls ein klar pro-europäischer. Es brauche jedoch ein Europa, das schützt. Für Österreich sei der Grenzschutz am Westbalkan daher ein Schwerpunktthema.
Hannes fragte nach der Bewerbung von Manfred Weber um das Amt als EU-Kommissionspräsident. Die ÖVP unterstütze den CSU-Mann, so der Landesobmann.
Wiesmüller wollte wissen, welche Merkmale der ÖVP-Politiker einer Volkspartei zuschreibe. „Regieren können, mehrheitsfähige Ideen und keine Klientelpolitik“ seinen für die Marchetti die Wesensmerkmale einer Volkspartei. Auch dem Rechtspopulismus könne man mit diesen Merkmalen „unaufgeregt und sachlich“ begegnen.
„Die grenzüberschreitende politische Information kann dazu beitragen, Dinge bei uns anders zu betrachten und Lösungen zu finden“, ist Hannes überzeugt. Er bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Diskussion und überreichte ein Präsent mit Arberland-Schmankerl, wie Hieke Bärwurz und Kaffee aus der Rösterei Kirmse.
Nach diesem politischen Höhepunkt folgte noch ein kulturelles Highlight: Am Abend erwartete die JUler ein besinnliches Klassik-Konzert in der Karlskirche mit Mozarts Requiem.
Am Sonntag folgten noch Besuche der Albertina oder des Wiener-Praters. Jenseits des offiziellen Programms konnten die Reisenden noch ein Stück echte Sacher-Torte im Café Sacher genießen und das Erntedank-Fest im Augarten besuchen.
Das Reiseziel wurde bereits im vergangenen Jahr vom Kreisausschuss der JU ausgewählt. Seitdem liefen die Planungen. Für Hannes und die Reisegruppe, unter denen auch Nicht-Mitglieder waren, steht fest, dass man im nächsten Jahr wieder eine Bildungsreise unternehmen werde.